Coronavirus – Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Hinweise:

  • Aufgrund der sehr schnellen Veränderungen bei der Ausbreitung des Virus, wird die Landesregierung die Maßnahmen ständig anpassen müssen. Dies kann dazu führen, dass die eine oder andere Hinweis hier, überholt ist.
  • Es wird daher dringend empfohlen telefonisch Kontakt mit den jeweiligen Dienststellen aufzunehmen, oder deren Internetseiten zu besuchen und sich vorab zu erkundigen.
  • Diese Auflistung stellt keine rechtliche und/oder steuerliche Beratung dar, sondern soll ihnen einen ersten Impuls für eine genauere Beschäftigung mit dem jeweiligen Thema geben.
  • Idee für diese Aufstellung: Landwirtschaftskammer Kärnten
  • Stand: 17.03.2020, 8:45 Uhr

 

Wie wirken sich Ausgangssperre bzw. das Verbot von Versammlungen auf landwirtschaftliche Betriebe aus?

Die Ausgangssperren und das Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen gilt NICHT für landwirtschaftliche Betriebe. Sie gelten als kritische, systemerhaltende Infrastruktur. D.h. landwirtschaftliche Betriebe können ihrer Tätigkeit möglichst uneingeschränkt nachgehen (z.B. ist Feldarbeit nach wie vor möglich). Hygienemaßnahmen sind zwingend einzuhalten.

Wie sollen landwirtschaftliche Betriebe mit einem Corona-Fall im Betrieb umgehen?

Verdachtsfälle wie auch bestätigte Infektionen sind umgehend dem Gesundheitsamt zu melden. Die Gesundheitsbehörden können dann verschiedene Maßnahmen bis hin zu Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen anordnen. Es ist den Empfehlungen bzw. den Anweisungen der Gesundheitsbehörde Folge zu leisten. In einem Infektionsfall ist zu unterscheiden: Selbstbetroffenheit (als positiv getesteter Coronavirus-Fall oder bis zu vierzehn Tagen in Quarantäne durch die Gesundheitsbehörde angewiesen) bedeutet, dass damit die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Die Gewährleistung des Betriebsablaufs liegt in der unternehmerischen Selbstverantwortung.
Hilfestellung bietet u.a. der Maschinenring und die Beratung der Ämter für Landwirtschaft.

Betroffenheit eines oder mehrerer Mitarbeiter:

Durch behördliche Veranlassung kann eine Quarantänesituation auf den gesamten Betrieb ausgeweitet werden. Bei Betroffenheit des Betriebes kann durch behördliche Anweisung Desinfektion und/oder Vernichtung der Ware erforderlich werden. Ein Entschädigungsanspruch ist individuell zu prüfen.

An wen können sich Bauern und Bäuerinnen im Krankheitsfall bei betrieblichen Fragen wenden?

Wir raten, von konkreten Krankheitsfällen betroffene Höfe, sich in betrieblichen Fragen umgehend mit dem zuständigen Ämtern für Landwirtschaft zu setzen.

Gibt es bei wirtschaftlichen Schäden eine Entschädigung für landwirtschaftliche Betriebe?

Das Risiko für wirtschaftliche Schäden trägt der Unternehmer. Eine generelle Ersatzpflicht für sämtliche wirtschaftliche Nachteile besteht nicht. Führen jedoch konkrete behördliche Maßnahmen (z.B.: Quarantänemaßnahmen) zu einer Behinderung des Erwerbes, kann ein Anspruch auf Entschädigung bestehen.

Gibt es Beihilfen bzw. Überbrückungskredite?
Derartige Instrumente sind in Aussicht gestellt. Derzeit (17.03.2020) liegen noch keine Details vor. Derzeit liegt der Fokus auf der Reduzierung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus.

Gibt es bei Ausfall des Betriebsleiters Betriebshelfer? Wie erfolgt die Versorgung der Nutztiere im Falle von Corona-Erkrankungen?

Die Möglichkeit einer Unterstützung der Betriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters durch Betriebshelfer wird es wie bisher geben. Aufgrund des zu erwartenden höheren Bedarfs an Betriebshelfern wird es vermutlich Engpässe geben. Es empfiehlt sich bereits im Vorfeld im Bekannten-, Freundes- und Verwandtenkreis einen Helferkreis zusammen zu stellen. Allerdings sind – wie generell beim Kontakt zwischen Menschen – die empfohlenen Schutzmaßnahmen dringend einzuhalten.
Derzeit gibt es keinen Hinweis darauf, dass Haustiere oder Nutztiere das Coronavirus auf Menschen oder andere Haustiere übertragen können bzw. selbst daran erkranken. Tierhalter, die am Coronavirus erkrankt sind oder die sich womöglich mit dem Coronavirus infiziert haben, sollten dennoch zum Schutz des Tieres den Kontakt so gering wie möglich halten bzw. vor und nach dem Kontakt gründlich die Hände mit Seife waschen.

Was passiert mit den landwirtschaftlichen Produkten im Zusammenhang mit einer Coronairuserkrankung im Betrieb?

Es gibt keine Fälle, bei denen nachgewiesen wurde, dass sich Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln und das Trinken von Wasser mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Daher: Von Lebensmitteln und Trinkwasser geht keine Gefahr durch das neuartige Coronavirus aus.

Was kann die Gesundheitsbehörde im äußersten Fall in einem Betrieb anordnen?

Im äußersten Fall kann die Behörde eine Desinfektion des Betriebes anordnen. Dann sind auch Entschädigungen möglich.

Können Tierversteigerungen weiter abgehalten werden? Dürfen landwirtschaftliche Nutztiere noch verkauft werden?
Ja, landwirtschaftliche Nutztiere können weiter verkauft werden. Tierversteigerungen und Tierabsatzmärkte dürfen in der gewohnten Form nicht mehr abgehalten werden. Ausnahmen sind unter der Voraussetzung möglich, dass Personenkontakte auf ein absolutes Minimum reduziert und die Vorgehensweise eng mit der Behörde abgestimmt wird.

Wie sieht es mit der Versorgung von Futtermitteln für Nutztiere aus?

Aus derzeitiger Sicht ist aufgrund des Coronavirus kein erhöhter Bedarf bei Futtermitteln festzustellen bzw. ist keine Mangellage absehbar.

Sind von den Geschäftsschließungen auch Lagerhäuser, Agrarhandel etc. betroffen?

Für Baumärkte, Agrarhandel, Lagerhäuser gelten die aktuellen Einschränkungen nicht. Das gilt auch für Gartenbaubetriebe und Produzenten von Pflanzensetzlingen. Landwirtschaftliche Betriebs,- Futtermittel und Saatgut sind für die Frühjahrssaison ausreichend vorrätig.

Wie sollen sich Direktvermarkter und „Urlaub auf dem Bauernhof“-Betriebe vorgehen?

Hauptziel ist derzeit die Reduzierung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus. Deshalb sind die für die Bevölkerung geltenden Vorschriften auch für jeden Direktvermarkter, sowie „Urlaub am Bauernhof“-Betriebe gültig.  Für Gastronomiebetriebe auf Bauernhöfen (z.B. Hofcafes) gelten dieselben Regeln, wie für die Gastronomie. Speiselokale sollen nur noch von 6 bis 15 Uhr öffnen dürfen. In Innenbereichen sind Mindestabstände zwischen den Gästen einzuhalten.

Sind Direktvermarkter und Bauernläden Lebensmittelversorger? Wie steht es mit Bauernmärkten und Ab-Hof-Verkauf aus?

Lebensmittelproduzentinnen, Direktvermarkter, Bauernläden und der Ab-Hof Verkauf sind als Versorgungseinrichtungen definiert, die veränderten Öffnungszeiten gelten daher auch für sie.  Bauernmärkte als Lebensmittelversorger können weiterhin geöffnet bleiben.
Wie soll bei Fremdarbeitskräften/Saisonarbeitskräften vorgegangen werden? Wer unterstützt Betriebe, wenn diese Arbeitskräfte ausbleiben?
Es ist wie bisher Angelegenheit der Betriebe, für die Erledigung der anfallenden Arbeiten Vorsorge zu treffen. Die Möglichkeit einer Unterstützung der Betriebsleiterin bzw. des Betriebsleiters durch Betriebshelfer wird es wie bisher geben. Allerdings sind – wie generell beim Kontakt zwischen Menschen – Schutzmaßnahmen zu beachten.
Ob die Arbeitsfreizügigkeit aufrecht bleibt ist wahrscheinlich. Aber ob, die Arbeitskräfte ihr Heimatland verlassen weil sie nicht wissen, ob sie zurückreisen dürfen ist fraglich.

Wann habe ich Anspruch auf Entgeltzahlungen?

Im Falle der Coronaviren sind drei mögliche Konstellationen zu unterscheiden.

Bei einer ärztlich nachgewiesenen Ansteckung mit dem Virus kann der Mitarbeiter krankheitsbedingt nicht zur Arbeit erscheinen. Er wird dann wie jeder andere Erkrankte behandelt und erhält von Ihnen bis zu sechs Wochen lang eine Entgeltfortzahlung (im Krankheitsfall).

Wird der Mitarbeiter hingegen aufgrund eines Ansteckungsverdachts wegen Kontakts zu einem nachweislich Infizierten in Deutschland unter Quarantäne gestellt, erfolgt dies auf behördliche Anordnung. Die Basis hierfür sind § 56 Infektionsschutzgesetz und speziell die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zum Coronavirus. Sie als Arbeitgeber sind zwar auch in diesem Fall bis zu sechs Wochen lang zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, können sich diese Beträge aber von der anordnenden Behörde – zumeist das lokale Gesundheitsamt,  der hafen- und flughafenärztliche Dienst – auf Antrag erstatten lassen.

Bei einer Quarantäne im Ausland – etwa wegen eines Verdachtsfalls auf einem Schiff oder in einem Flugzeug, durch den Ihr Arbeitnehmer vor Ort unter Quarantäne gestellt wird – wenden Sie sich an einen Arbeitsrechtsexperten, weil hierbei die Umstände des Einzelfalls betrachtet werden müssen.

Nach sechs Wochen erhalten tatsächlich Erkrankte Krankengeldzahlungen ihrer Krankenkasse. In Quarantänefällen in Deutschland trägt die inländische anordnende Behörde die Entgeltersatzleistung in Höhe des Krankengeldes selbst weiter und zahlt diese an die Betroffenen direkt aus. Das für Ihr Unternehmen zuständige Gesundheitsamt finden Sie hier: http://www.gesundheitsaemter-deutschland.de/gawebde.htm.

Quelle: https://audibkk.mbo-emagazin.de/

 

Ist der Betriebsleiter verpflichtete, Schutz- und Präventionsmaßnahmen für seine Mitarbeiter zu treffen?
Die notwendigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen bestimmen sich nach dem Infektionsrisiko. In Betrieben mit Kundenverkehr in Gebieten mit einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr ist der die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber verpflichtet, zweckmäßige und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr zu setzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Solche Maßnahmen können Hygienemaßnahmen (Handhygiene) sowie das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln sein.

Darf ein Mitarbeiter der Arbeit fernbleiben, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren?

Zum aktuellen Zeitpunkt grundsätzlich NEIN. Es sei denn, dass tatsächlich eine Ansteckungsgefahr besteht. Dies ist dann der Fall, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu Ansteckungen gekommen ist.  Dies gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit der Krankenbetreuung (Krankenhäuser, Apotheken, Pflegeheime, Krankentransport, usw.) befasst sind. Für diese hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen (nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften) vorzusehen.

Gibt es eine Möglichkeit in Krisensituationen den Sozialversicherungsbeitrag zu reduzieren?

Bisher gibt es dazu noch keine verbindliche Aussage. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Sozialversicherungsträger aufgrund der besonderen Situation einer Stundung der Beiträge, bzw. einer Ratenzahlung zustimmen werden. Bitte setzen sie sich direkt mit der SVLFG in Verbindung. https://www.svlfg.de/impressum

Wie sieht der generelle Notfallplan des Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Zusammenhang mit der Lebensmittelversorgung aus?

Mit Stand 17.03.2020, 8:30 Uhr, sind vom Ministerium noch keine Hinweise zu einem Notfallplan im Internet veröffentlicht worden.

Auf der Seite der Landesanstalt wird auf die Planung der eigenen Lebensmittel- und Getränkevorsorge, https://www.lfl.bayern.de/iem/notfallvorsorge/143098/index.php, hingewiesen.

Das Ministerium hat für verschiedenste Krisenfälle die Möglichkeit verschiedene Maßnahmen zu erlassen. Diese können im schlimmsten Fall auch zu einer Rationierung der Lebensmittelabgabe führen. Die Wahl der zu treffenden Maßnahmen hängt von der konkreten Situation ab. Dazu werden die aktuellen Entwicklungen sicher laufend analysiert.

Was würde die Regierung veranlassen, wenn es zu einer Lebensmittelknappheit kommen sollte?

Mittels einer Verordnung könnten Lenkungsmaßnahmen zur Erhaltung der Ernährungssouveränität erlassen werden. Das Ziel solcher Maßnahmen wäre die Sicherung bzw. Wiederherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und somit eine ungestörte Erzeugung und Verteilung von Lebensmitteln. Dazu gehören u.a. auch Verstaatlichungen von Lebensmittelunternehmen.

Ist die Versorgung mit Futtermitteln für Nutztiere sichergestellt?

Aus derzeitiger Sicht ist aufgrund des Coronavirus kein erhöhter Bedarf bei Futtermitteln festzustellen bzw. ist keine Mangellage absehbar. Sollten aber Liefer- und Transportketten, z.B. Schiffs- oder LKW-Verkehr, unterbrochen werden, kann es zu einer reduzierten Versorgung, z.B. mit Sojaschrot kommen.

Kann ich als Land- und Forstwirt wie bisher meinen Mehrfachantrag abgeben?
Die Antragstellung für den Mehrfachantrag kann zwischen dem 16. März und 15. Mai 2020 erfolgen. Zur Erfassung des Online-Antrages stehen drei Wege zur Verfügung:

  1. Antragstellung am eigenen PC im Portal iBALIS (Standardverfahren)
  2. Nutzung einer Eingabestation am AELF
  3. Antragstellung unter Inanspruchnahme eines Dienstleisters

Quelle: https://aelf-in.bayern.de/landwirtschaft/foerderung/095179/index.php

Wir vermuten, dass di Einreichfrist für die Mehrfachanträge (MFA) über den 15. Mai hinaus verlängert wird. Die Onlinebeantragung für Landwirte ist weiterhin möglich. Aufgrund der derzeitigen Lage, findet dürfte in den AfL bis auf weiteres kein Parteienverkehr stattfinden.

Werden in nächster Zeit Betriebskontrollen durchgeführt?

Die Vor-Ort-Kontrollen werden wahrscheinlich auf absolut notwendigste Maß (u.a. Gefahr in Verzug) eingeschränkt werden müssen.

 

Wichtige Links:

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Maschinenring

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

 

 

Bildquelle: Olga Lionart auf Pixabay